Was ist die konstituierende Sitzung?
Als konstituierende Sitzung (von lateinisch constituere für festsetzen, beschließen) wird das erste Zusammentreten eines neu gebildeten Gremiums bezeichnet, in dessen Rahmen meist wichtige Beschlüsse gefasst werden.
Was ist eine konstituierende Sitzung Betriebsrat?
Ziel der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Es soll gewährleistet sein, dass der neu gewählte Betriebsrat durch die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sofort handlungsfähig wird, wenn die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats abläuft.
Wie läuft eine konstituierende Sitzung ab?
Die konstituierende Sitzung wird vom Vorsitzenden des Wahlvorstands eröffnet. Dieser stellt zunächst die Beschlussfähigkeit fest. Für die weiteren Wahlvorgänge wird dann ein Wahlleiter aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder gewählt. Zusätzlich ist es sinnvoll, einen Protokollführer zu bestimmen.
Wann muss zur betriebsratssitzung eingeladen werden?
Für die Einladung zu einer Betriebsratssitzung sieht das Gesetz keine bestimmte Einladungsfrist vor. Die Einladung muss aber „rechtzeitig“ erfolgen. Das bedeutet, den Betriebsratsmitgliedern muss der Sitzungstermin so frühzeitig bekannt sein, dass diese sich auf die Sitzung einstellen und vorbereiten können.
Wer leitet eine Sitzung?
Zu allen Sitzungen lädt der Betriebsratsvorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter ein. Der Betriebsratsvorsitzende erstellt auch die Tagesordnung zu dieser Sitzung und leitet sie. Sowohl die Einladung als auch die Tagesordnung müssen rechtzeitig erfolgen.
Wann tritt der neu gewählte Bundestag zusammen?
Der 20. Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 26. September 2021 gewählt und muss demnach spätestens am 26. Oktober 2021 zusammentreten. Erst mit seiner Konstituierung wird die Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages enden.
Werden Ersatzmitglieder zur konstituierenden Sitzung eingeladen?
§ 25 Abs. 1 BetrVG das gemäß dem Wahlergebnis unter Berücksichtigung der Geschlechterquote zuständige Ersatzmitglied einzuladen. Weiterhin teilnahmeberechtigt ist der Vorsitzende des Wahlvorstands. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes sind dagegen nicht zur Teilnahme berechtigt.
Wann finden die Betriebsratswahlen statt?
Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre im Frühjahr statt, d.h. in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Mai (§ 13 Abs.
Wie wählt man einen betriebsratsvorsitzenden ab?
Der Betriebsrat wählt sowohl den Betriebsratsvorsitzenden, als auch den stellvertretenden Vorsitzenden in seiner konstituierenden Sitzung mit einfacher Mehrheit. Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters wird in der Regel in zwei getrennten Wahlgängen durchgeführt.
Wie muss eine Einladung zur betriebsratssitzung aussehen?
Für die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gibt es keinerlei zwingende Formvorschriften. Die Einladung kann per E-Mail, telefonisch oder mündlich ergehen. Wichtig ist nur, dass die Einladung rechtzeitig ergeht und die Tagesordnung beigefügt wird. Was »rechtzeitig« ist, hängt vom Einzelfall ab.
Wann muss ein Beschluss gefasst werden?
In der Regel reicht bei der Abstimmung die einfache Mehrheit, d.h. ein Beschluss ist angenommen, wenn mindestens die Hälfte der abstimmenden Betriebsratsmitglieder dafür stimmt. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt.
Wer wählt den Vorsitzenden Personalrat?
Wie wird der Personalratsvorsitzende gewählt? Nachdem der Vorstand gewählt ist, bestimmt der Personalrat, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Außerdem sind die Stellvertreter:innen zu bestimmen (§ 35 Abs.
